Offener Brief

Offener Brief an die Berliner Universitäten und Hochschulen, den Berliner Senat und den Bund


Die Ausbreitung des Coronavirus hat die Schließung von Hochschulen und Universitäten und ihren Einrichtungen notwendig gemacht. Dieses Vorgehen ist zur Eindämmung der Infektionsverbreitung und zum Schutz von Studierenden und Beschäftigten absolut nachvollziehbar und begrüßenswert.

Infolge dessen ist die sofortige Umstellung der Lehre auf eine digitales Lehrangebot vorgesehen. Dass Lehrveranstaltungen ab dem 20.04.2020 weiterhin angeboten und belegt werden können, begrüßen wir zwar, allerdings müssen dabei die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Lebensrealitäten von Studierenden und Beschäftigten ausreichend berücksichtigt werden. Dies ist bisher nicht geschehen.

Viele Studierende verlieren durch die Pandemie gerade ihre Nebenjobs und damit ihr Einkommen. Verlieren Eltern von Studierenden ihr Einkommen, können sie ebenfalls keine finanzielle Unterstützung leisten. Ebenso besteht die Gefahr, Stipendien oder Kredite zu verlieren, die an Studienleistungen geknüpft sind. Hinzu kommt die Doppelbelastung von Studierenden und Beschäftigten mit Kindern, die nun neben dem Unialltag Care-Tätigkeiten in größerem Umfang leisten müssen. Für diese Studierende wird die Finanzierung eines Sommersemesters schlicht verunmöglicht. Dafür muss es konkrete und verbindliche Lösungen geben.

Am 03.04.2020 hat die Berliner Senatskanzlei eine Mitteilung zum Sommersemester 2020 veröffentlicht. Sie gab darin bekannt, dass das Sommersemester 2020 nicht in der Fachsemesterzahl berücksichtigt werden soll. Das begrüßen wir. Allerdings muss sichergestellt werden, dass diese Regelung auch bei der Auszahlung von BAföG, Studienkrediten & co. berücksichtigt wird. Wer sich von der Berliner Senatskanzlei darüber hinaus allerdings allgemeine und verbindliche Vorgaben erhofft hat, um individuelles und willkürliches Vorgehen der Berliner Hochschulen und Universitäten zu verhindern und Sicherheit für Beschäftigte und Studierende zu garantieren, wurde enttäuscht. Denn die Senatskanzlei konnte sich lediglich dazu durchringen, „Rahmenbedingungen“ zur „Umsetzung zu empfehlen“.

Wir fordern deshalb weitreichende Maßnahmen und verbindliche Regelungen, um endlich Sicherheit für alle Studierenden und Beschäftigten zu schaffen:

  1. Sämtliche Abgabefristen verlängern und Prüfungsregelungen anpassen!
    ▪ Wir fordern eine berlinweite Verordnung, die regelt, dass über die Fristen für die Abgabe von Abschlussarbeiten hinaus, alle Abgabefristen für Nichtpräsenzprüfungen (Hausarbeiten, Take-Home-Exams etc.), sowie die Prüfungszeiträume des Wintersemesters 19/20 mindestens bis zum 30.09.2020 verlängert werden. Sollte sich die Lage weiterhin nicht ändern, muss diese Frist überprüft und ggf. erneut verlängert werden.
    ▪ Die Fristen zum Nachweis des Bachelorabschluss zum Verbleib im vorläufigen Master müssen bis zum 31.12.2021 verlängert werden.
    ▪ Die Fristen auslaufender Studienordnungen und Studiengänge müssen um mindestens 1,5 Jahre verlängert werden.
    ▪ Alle Prüfungsfristen und automatische Nichtbestehensregelungen sind auszusetzen und um mindestens ein Semester zu verlängern. Alle Prüfungsversuche im Sommersemester müssen als Freiversuche gewertet werden.
    ▪ Die Teilnahme an Prüfungen, die von staatlichen Behörden veranstaltet werden (bspw. Staatsexamen), muss für Studierende freiwillig sein. Die Prüfungen müssen je nach Vorbereitungsaufwand frühzeitig angekündigt werden.

  2. Studienfinanzierung gewährleisten und Soforthilfen auszahlen!
    ▪ Alle BAFöG-Bewilligungen sind um die Dauer der Corona-Krise, aber mindestens um ein Semester, zu verlängern. Die Unterbrechung des Studiums aufgrund der Corona-Krise darf keinen Nachteil hinsichtlich der BAFöG-Förderung bedeuten. Die Einkommensfreibeträge müssen mindestens um 6% erhöht werden, wie vom BMBF für 2021 vorgesehen.
    ▪ Stipendien der staatlichen Begabtenförderungswerke sind analog zu den BAFöG-Bewilligungen zu verlängern. Es braucht jetzt einen möglichst unbürokratischen, niedrigschwelligen Zeitausgleich in Form einer kollektiven, pandemiebedingten Verlängerung der materiellen Förderung für alle Förderwege der Begabtenförderungswerke. Zudem muss es die Möglichkeit geben, auch über den bisherigen Höchstförderzeitraum hinaus einen Zeitausgleich zu gewährleisten.
    ▪ Studierenden, die bspw. durch Kündigungen oder Lohnverlust der Eltern nun BAFöG berechtigt sind, muss eine Bearbeitung des Antrages auf Förderung schnell gewährleistet werden. Ist dies nicht möglich, ist ein sofortige Vorauszahlung zu gewährleisten.
    ▪ Studierenden, die aus der BAFöG-Förderung oder anderen Sicherungssystemen rausfallen und nun unverschuldet in finanzielle Not geraten sind, sind schnell und unbürokratisch finanzielle Soforthilfen zu gewähren. Die Soforthilfen sind unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Staatsangehörigkeit über die Dauer der Corona-Krise auszuzahlen. Wir schließen uns diesbezüglich vollumfänglich den Forderungen des Bündnisses „Soforthilfe für Studierende“ an.
    ▪ Studierenden ist darüber hinaus der Zugang zu Leistungen nach SGBII zu ermöglichen.
    ▪ Die Hochschulen und Universitäten müssen sich dazu verpflichten, Bescheinigungen über die Auswirkungen der Krise und verbundene Einschränkungen des Studiums auf Anfrage auszustellen.
    ▪ Eine Verlängerung der Studienzeit und die Nichtberücksichtigung des Sommersemesters 2020 als Fachsemester, ist ebenso bei der freiwilligen/studentischen Krankenversicherung, der Familienversicherung sowie bei der Verlängerung des Anspruches auf Kindergeld zu berücksichtigen.
    ▪ Studierenden, die den Semesterbeitrag nicht zahlen können, darf keine Exmatrikulation drohen.

  3. Sicherheit für Studierende aus dem Ausland!
    Ausländische Studierende befinden sich in einer besonders prekären Situation. Der Verlust von Nebenjobs stellt sie vor die Herausforderung ihr Leben in Deutschland, sowie das Studium weiter zu finanzieren. Neben der finanziellen Belastung bestehen für Studierende aus dem Ausland außerdem aufenthaltsrechtliche Unsicherheiten. Deshalb:
    ▪ Es muss unverzüglich ein Notfallfonds für unverschuldet in Not geratene Studierende aus dem Ausland eingerichtet werden. Die Auszahlung muss unbürokratisch und schnell erfolgen.
    ▪ Ausländischen Studierenden muss jetzt und auch über die Corona-Krise hinaus endlich der vollumfängliche Zugang zu BAFöG-Leistungen gewährt werden.
    ▪ Der sogenannte Finanzierungsnachweis gegenüber der Ausländerbehörde muss ausgesetzt werden. Studierende, die durch die aktuelle Situation die Finanzierung ihres Aufenthalts plötzlich nicht mehr nachweisen können, dürfen unter keinen Umständen über das Aufenthaltsrecht bestraft werden. Verlängerungen von Aufenthaltserlaubnissen für Studierende sind schnell zu erteilen.
    ▪ Fallen Sprachkurse oder andere Veranstaltungen aus, die sich auf die Dauer des Studiums auswirken, darf dies von der Ausländerbehörde nicht auf die Aufenthaltshöchstdauer angerechnet werden. Ebenfalls muss es die Möglichkeit geben Prüfungen nicht abzulegen, die in nicht bekannten Formaten angeboten werden.
    ▪ Studierenden, die ihr Studium in Deutschland bereits abgeschlossen haben und deren Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums erlischt, ist, wenn von der antragsstellenden Person gewünscht, die Verlängerung des Aufenthaltes in Deutschland zu gewährleisten.

  4. Die Uni als Arbeitgeberin: Befristete Verträge verlängern!
    ▪ Alle befristeten Verträge sind um mindestens ein Semester zu verlängern.
    ▪ Bei drittmittelfinanzierten Stellen ist der Erhalt der Arbeitsplätze und die Verlängerung der Verträge, bei Wegfall der Mittel, aus dem Budget der Universitäten und Hochschulen zu finanzieren.
    ▪ Lehraufträge auf Honorarbasis sind auch dann weiter entsprechend der Ausgangsvereinbarung zu entlohnen, wenn sie ausfallen oder eingeschränkt stattfinden.
    ▪ Haben Lehrende durch die Digitalisierungsmaßnahmen einen erheblichen Mehraufwand in der Lehrvorbereitung, ist dieser entsprechend zu entlohnen.
    ▪ Die Zeit des eingeschränkten Universitätsbetriebs darf nicht auf die Befristungsdauer nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz angerechnet werden.
    ▪ Beschäftigten von Subunternehmen oder externen Dienstleistungsfirmen (bspw. Reinigungs- und Sicherheitspersonal) muss eine vollständige Lohnfortzahlung sichergestellt werden.

  5. Digitales Lernen für alle ermöglichen und Datenschutz gewährleisten!
    ▪ Studierenden, die aufgrund fehlender technischer Ausstattung das digitale Lehrangebot nicht nutzen können, müssen bis zur Öffnung der PC-Pools an den Universitäten und Hochschulen entsprechende Endgeräte zur Verfügung gestellt werden. Sollten Studierende keinen Internetzugang haben, ist ihnen ein Zuschuss für den Erwerb mobiler Daten zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus zeigt sich nun, dass dringend an dem Ausbau von flächendeckendem, frei zugänglichem Internet gearbeitet werden muss.
    ▪ Studierende und Lehrende dürfen nicht dazu gedrängt werden Onlinedienste zu verwenden die datenschutzrechtlich nicht sicher sind (bspw. Zoom).
    ▪ Die Universitäten und Hochschulen verpflichten sich Lehrende bei der Umsetzung von digitaler Lehre zu unterstützen, indem sie online Infomaterial und gegebenenfalls benötigte Hardware bereitstellt, sowie Digitalfachkräfte anstellen. Diesbezüglich unterstützen wir die Forderungen des Bündnisses „Solidarsemester“ (solidarsemester.de) und des Gesamtpersonalrats der FU Berlin.
    ▪ Die digitale Lehre darf kein schnelles Internet voraussetzen, deshalb müssen Seminarinhalte auch anschließend noch abrufbar sein.
    ▪ Die Universitäten und Hochschulen verpflichten sich dazu, digitale Lehrangebote inklusiv und barrierefrei zu gestalten.

  6. Präsenzpflicht abschaffen!
    Insbesondere zu dieser Zeit sollte mehr denn je die Anwesenheitspflicht ausgesetzt werden. Auch wenn der Präsenzbetrieb wieder aufgenommen wird, darf es keine Verpflichtungen zu Anwesenheit geben. Dies gilt insbesondere für Risikogruppen, die auch nach der Lockerung von bestehenden Beschränkungen weiterhin besonders vor einer Ansteckung zu schützen sind.

  7. Faire Bedingungen für Medizin-Studierende!
    Viele Medizin-Studierende unterstützen bereits die Gesundheitseinrichtungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Deshalb sind die Lebensrealitäten und die Arbeitsbedingungen von Medizin-Studierenden insbesondere zu berücksichtigen. Diesbezüglich schließen wir uns im vollen Umfang den Forderungen des Bündnisses „Solidarsemester“ (solidarsemester.de) an.

  8. Studentische Mitbestimmung sicherstellen!
    Alle Entscheidungen, die derzeit durch die Universitäten und Hochschulen getroffen werden, betreffen unmittelbar alle Studierenden und die Beschäftigten der Einrichtungen. Deshalb müssen Vertreter*innen aus allen Statusgruppen in die entsprechenden Krisenstäbe und alle weiteren Planungen mit einbezogen werden. Getroffene Entscheidungen müssen transparent kommuniziert werden.

Willkürliche Entscheidungen und Alleingänge der einzelnen Einrichtungen, sowie chaotische Informationslagen lehnen wir entschieden ab. Anstelle von „kreativen Ideen“ sind jetzt klare, vorrausschauende und verbindliche Regelungen notwendig, die die finanzielle und soziale Absicherung von Studierenden und Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen.

Berlin, den 08.04.2020

Fachschaftsinitiative Gender, Intersektionalität und Politik, Freie Universität Berlin

Wenn ihr diesen Brief als Unterzeichner*innen unterstützen möchtet, dann schreibt uns eine E-Mail an fsi_gip@riseup.net.

Unterzeichner*innen:
– la:iz
– Fachschaftsrat GWK (UdK)
– FSI*OSI
– Fridays for Future TU
– Studentische Projekttutorien FU
– Kritische Jurist*innen FU
– FSI Geschichte FU
– FSI Geographie FU
– AStA FU

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